Nein zum deutschen Frieden!

The War Is On / Off
Der Krieg zwischen den USA und dem Irak ist entschieden. Auch dieser Krieg traf die Zivilbevölkerung und darin die Schwächsten am meisten. Dies bedeutet immer Tod, Vergewaltigung, Vertreibung, Elend und Not. Die Akteure in einem solchen militaristischen, patriarchalen Machtstreben sind dabei meist Männer, die Opfer allerdings auch und vor allem Frauen. Dabei sprechen die KriegstreiberInnen von "Friedensmissionen" und "humanitären Interventionen". Die hier angewandte Rhetorik, die glauben machen soll es handele sich um einen "sauberen" Krieg, in dem keine Unschuldigen zu Schaden kommen, versucht über die zivilen Toten der Bombardements hinwegzutäuschen.
Trotz der berechtigten Aufmerksamkeit, die dieser Krieg in den Medien und der deutschen Bevölkerung erhält, bleibt festzustellen, dass Krieg etwas alltägliches ist. Tagtäglich wird Krieg als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" betrieben. Sei es in Bürgerkriegen oder sei es der zutiefst irrationale Hungertod von Menschen in der sog. Dritten Welt oder sei es der Tod des Flüchtlings an der Grenze zur "Festung Europa": all dies sind Phänomene, die die globale kapitalistische Ordnung hervorbringt. Auch der Krieg zwischen Nationalstaaten ist als eine kapitalistische Notwendigkeit zu betrachten, in der um Machtinteressen und wirtschaftliche Vorteile konkurrierende Staaten durch Waffengewalt ihre Interessen vertreten.

Nazis gegen Krieg...
In Deutschland demonstrieren derzeit unzählige Menschen gegen diesen Krieg am Golf. Und darin sind sich Friedensbewegte und die Bundesregierung einig: Kein Krieg gegen den Irak! Allein dies sollte stutzig machen, wären da nicht noch die Nazis aus NPD / JN und den sog. Freien Kameradschaften, die ebenfalls gegen einen Krieg der USA wettern. Es ist keineswegs nur so, dass Nazis versuchen auf einen "fahrenden Zug aufzuspringen" und die momentane Stimmung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren - wie oft auch von linker Seite behauptet wird. Vielmehr sollte der Fokus auf ähnliche Argumentationsmuster und den gemeinsamen Antiamerikanismus gerichtet werden. Sich für "links" haltende Friedensbewegte und Nazis, die gegen Krieg demonstrieren, haben vielleicht mehr gemeinsam, als ersteren mit Sicherheit lieb ist.

Deutscher Frieden
Gerade auch in Hinblick auf die nähere Vergangenheit ergeben sich weitere bittere Fragen an die deutsche "Friedensbewegung". 1999 führte Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung seinen ersten, ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (d.h. ohne UNO-Mandat) nach 1945 zur Zerschlagung Jugoslawiens. Damals gab es so gut wie keine nennenswerte Friedensbewegung. Auch an der Beteiligung deutscher Soldaten im "Antiterrorkampf" in Afghanistan störte sich kaum jemand in Deutschland. In ihren Ausdrucksmitteln lassen die deutschen Friedenstauben durchscheinen, was der Grund für die Erstarkung der "Bewegung" ist: die USA führt einen Krieg! So wird die "Brezel" als Zeichen der Amerikafeindschaft der Tage oft geschwungen: der Antiamerikanismus in Deutschland, der mit der USA allein all die als negativ empfunden Folgen der Moderne assoziiert, also z.B. Kulturverlust und Gleichmacherei, maß- und rücksichtslosen wirtschaftlichen Imperialismus etc., scheint der wahre Grund für das Friedensengagement. Solche Denkweisen, die komplexe, im Kapitalismus notwendige Vorgänge auf bestimmte Personen (z.B. George Bush), Gruppen ("die Amis") oder Staaten (die USA, GB) verkürzen bzw. personalisieren spielen immer auch einem Antisemitismus in die Hände, da sie ihm in der Argumentation strukturell ähnlich sind. Bei all dieser Amerikafeindschaft werden dann deutsche Interessen leicht ausgeblendet oder als "gut" und "humanitär" verklärt. Dabei ist es die Bundeswehr, die mit 10.000 Soldaten die zweitstärksten Truppen in Auslandseinsätzen stellen. Und diese Bundeswehr soll nach Vorstellungen der Regierung, getragen von der deutschen Bevölkerung, zur "Interventionsarmee" ausgebaut werden. In den Feuilletons wird dabei schon die Blockkonfrontation eines durch Deutschland dominierten Europas mit der USA gefordert, um endlich die eigenen Interessen durchsetzen zu können. Und dabei wird ständig Menschlichkeit zur Durchsetzung eigener Machtinteressen vorgeschützt. Und diese Interessen liegen z.B. in den exklusiven Handelsverträgen, die der Irak mit genau den Mächten geschlossen hat, die nun am stärksten gegen den Feldzug der USA agieren: Deutschland, Frankreich und Russland. Auch wird Deutschland bzw. Europa als bessere Alternative zur USA in Sachen Lösung internationaler Konflikte in Stellung gebracht. Dass dies einem deutschen bzw. europäischen Großmachtstreben und Militarismus entgegenkommt, wird über die alle einende Amerikafeindschaft vergessen. Wichtig bleibt also, die Friedensreden der PolitikerInnen als Wahrung eigener Machtinteressen zu erkennen und nicht als generelle Bereitschaft zum Frieden zu schlucken, und aus den richtigen Gründen gegen einen Krieg am Golf zu sein, nicht wegen antiamerikanischer Ressentiments.

Solidarität mit dem Irak?!
Gerade im Vergleich mit dem von Deutschland aus geführten Krieg gegen Jugoslawien, als die deutschen Kriegstreiber in der Bundesregierung mit den Nationalsozialismus verharmlosenden Vergleichen Stimmung gegen Serbien gemacht haben wird der Irak als pures Opfer verklärt. Dabei bildete die von der Baath-Partei dominierte Regierung ein autoritäres Regime, das deutsches Giftgas gegen die kurdische Minderheit einsetzte, im 2. Golfkrieg Raketenangriffe auf Israel zu verantworten hatte, die innerstaatliche Opposition blutig niederschlug, die Familien palästinensischer SelbstmordattentäterInnen finanziell unterstützte, eine unkritische Haltung gegenüber islamistisch-fundamentalistischen Strömungen hatte und in kriegerischen Auseinandersetzungen z.B. mit dem Iran sein Aggressionspotential längst unter Beweis gestellt hat. Wahrlich kein Land also, mit dem sich KriegsgegnerInnen solidarisieren sollten!

Kapitalismus ist niemals friedlich!
Auch müssen sich Friedensbewegte von der Vorstellung verabschieden, dass der Zustand ohne Krieg Frieden bedeuten soll: die kapitalistische Ordnung tötet immer noch mehr Menschen als ein Krieg! Im sogenannten Frieden sterben nach Angaben der UN täglich 24.000 Menschen an Hunger oder flüchten mit dem Wunsch auf ein menschenwürdiges Leben und verenden gleich an den gut gesicherten Außengrenzen zur Festung Europa oder sterben bei der Abschiebung im Flugzeug oder im Falle der Rückführung Oppositioneller im Folterkeller eines Regimes. Und das Pochen auf das Völkerrecht, das Angriffskriege von souveränen Staaten auf souveräne Staaten verbietet, und die Rhetoriken von "humanitären Interventionen" werden eben wie gezeigt genutzt, so wie sie den KriegstreiberInnen der unterschiedlichsten Staaten in die eigenen Interessen passen. Hier wird allzu deutlich, dass der moderne Krieg ein mörderischer kapitalistischer Sachzwang ist. Krieg ist also niemals eine besondere Gemeinheit bestimmter Staaten (die USA, GB), oder bestimmter Menschengruppen ("die Amis") oder Einzelpersonen (z.B. George Bush), sondern entspringt der Normalität des Kapitalismus. Es ist immer noch das auf Konkurrenz basierende globale wirtschaftliche System des Kapitalismus, das Kriege hervorbringt, ja sogar benötigt. Nationalstaaten als Agenten dieses Wirtschaftssystems und als Akteure auf internationale Ebene konkurrieren gegeneinander täglich durch ihre Außenpolitik. Der offene Krieg ist dabei ein besonders mörderisches Mittel der Fortführung der eigenen Politik, ein besonders deutlich menschenverachtendes Nachkommen der eigenen machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Und letztendlich tun dies alle Staaten, die dazu in der Lage sind. Somit ist es nur noch eine Frage der Zeit wann Deutschland wieder Krieg führen wird. Denn solange es Kapitalismus gibt, solange wird es Kriege geben!

Nein zu Krieg und deutschen Frieden!
Gegen Antiamerikanismus!
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!


aak - heidelberg / april 2003